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Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Energieeffizienz und regenerativen Energien

Donnerstag, 03. November 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Landkreis-SPD hat sich im Rahmen einer Besichtigung vor Ort am 17.09.2011 in Wilhermsdorf über die Möglichkeiten zum Ausbau regenerativer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz informiert und dabei inhaltliche Zielsetzungen in Beschlüssen gefasst.

Anfang Oktober wurde nun zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Fürth eine 10 Punkte Agenda unterzeichnet. Die darin enthaltenen Zielsetzungen für mehr Energieeffizienz sowie deutliche Steigerungen in der Erzeugung regenerativer Energien werden begrüßt.

Zur Konkretisierung wird der folgende Antrag gestellt:


1. Kommunales Energiemanagement (KEM)

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, den Aufbau eines umfassenden Kommunalen Energiemanagementsystems (KEM) konkret inhaltlich darzustellen und die damit verbundenen Zielsetzungen für die Einsparung von Strom, Wärme und Wasser zu dokumentieren.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, hierbei sämtliche Gebäude des Kreises einer bedarfsorientierten Analyse zu unterziehen und geeignet zu dokumentieren.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, jährlich einen Bericht über die erzielten Ergebnisse des KEM vorzulegen.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, die Landkreisgemeinden über Ziele und Möglichkeiten des KEM zu informieren und diese bei eigenen Vorhaben zu unterstützen.


2. Regenerative Energien

Die veröffentlichte Zielsetzung von 50% regenerativ erzeugtem Strom (FN am 07.10.2011) wird ausdrücklich begrüßt.

-          Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel zeitlich und inhaltlich zu konkretisieren.

-          Hierbei ist sicherzustellen, dass die Zielsetzung bis 2020 erreicht wird.

-          Hierzu ist vorbereitend eine “Strombilanz” für den Landkreis und seine Kommunen sowie deren Gemeindewerke zu erstellen.

-          Der Kreistag fordert die Verwaltung auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass der im Landkreis erzeugte regenerativ Strom auch tatsächlich von den Unternehmen, Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises genutzt werden kann.


3. Kommunale Erzeugung von Windenergie

Es gibt sehr unterschiedliche Modelle der Finanzierung und des Betriebs von Windkraftanlagen oder anderen Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie. Hier werden Möglichkeiten für die Kommunen gesehen, finanziell zu profitieren und durch kommunale sowie Bürgerbeteiligung die Akzeptanz für solche Anlagen deutlich zu verbessern.

-          Die Wirtschaftsförderung des Landkreises wird aufgefordert eine Übersicht über die verschiedenen Finanzierungsmodelle z. B. Genossenschaft, Bürgermodell, GmbH usw. zu erarbeiten.

-          die Verwaltung wird aufgefordert das Ergebnis dem Kreistag vorzulegen und hierbei insbesondere die kommunalen Anwendungsmöglichkeiten unter Wirtschaftlichkeitsaspekten darzustellen.

-          die Verwaltung wird aufgefordert in einer allgemeinen Informationsveranstaltung die Stadt- und Gemeinderäte sowie die lokalen Energieversorger über das Ergebnis zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Harry Scheuenstuhl

SPD Fraktionsvorsitzender

Weltkindertag am 20. September 2010

Mittwoch, 29. September 2010

SPD-Kinderbeauftragte zum Weltkindertag am 20.September

Marlene Rupprecht: Kürzungen treffen die Ärmsten

Am Montag, 20. September, war Weltkindertag. In diesem Jahr, so Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, besteht in Deutschland aber kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen.“

Obwohl die jüngste Shell-Jugendstudie eindeutig ergeben habe, dass bis zu 15 Prozent der Jugendlichen kaum soziale und persönliche Perspektiven haben, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade auf dem Rücken armer Familien drastische Kürzungen. „Allein die komplette Streichung des Elterngeldes bedeutet für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr in der ohnehin klammen Haushaltskasse,“ kritisiert Marlene Rupprecht.
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