Die Landkreis-SPD hat sich im Rahmen einer Besichtigung vor Ort am 17.09.2011 in Wilhermsdorf über die Möglichkeiten zum Ausbau regenerativer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz informiert und dabei inhaltliche Zielsetzungen in Beschlüssen gefasst.

Anfang Oktober wurde nun zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Fürth eine 10 Punkte Agenda unterzeichnet. Die darin enthaltenen Zielsetzungen für mehr Energieeffizienz sowie deutliche Steigerungen in der Erzeugung regenerativer Energien werden begrüßt.

Zur Konkretisierung wird der folgende Antrag gestellt:

1. Kommunales Energiemanagement (KEM)

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, den Aufbau eines umfassenden Kommunalen Energiemanagementsystems (KEM) konkret inhaltlich darzustellen und die damit verbundenen Zielsetzungen für die Einsparung von Strom, Wärme und Wasser zu dokumentieren.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, hierbei sämtliche Gebäude des Kreises einer bedarfsorientierten Analyse zu unterziehen und geeignet zu dokumentieren.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, jährlich einen Bericht über die erzielten Ergebnisse des KEM vorzulegen.

-          der Kreistag fordert die Verwaltung auf, die Landkreisgemeinden über Ziele und Möglichkeiten des KEM zu informieren und diese bei eigenen Vorhaben zu unterstützen.

2. Regenerative Energien

Die veröffentlichte Zielsetzung von 50% regenerativ erzeugtem Strom (FN am 07.10.2011) wird ausdrücklich begrüßt.

-          Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel zeitlich und inhaltlich zu konkretisieren.

-          Hierbei ist sicherzustellen, dass die Zielsetzung bis 2020 erreicht wird.

-          Hierzu ist vorbereitend eine “Strombilanz” für den Landkreis und seine Kommunen sowie deren Gemeindewerke zu erstellen.

-          Der Kreistag fordert die Verwaltung auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass der im Landkreis erzeugte regenerativ Strom auch tatsächlich von den Unternehmen, Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises genutzt werden kann.

3. Kommunale Erzeugung von Windenergie

Es gibt sehr unterschiedliche Modelle der Finanzierung und des Betriebs von Windkraftanlagen oder anderen Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie. Hier werden Möglichkeiten für die Kommunen gesehen, finanziell zu profitieren und durch kommunale sowie Bürgerbeteiligung die Akzeptanz für solche Anlagen deutlich zu verbessern.

-          Die Wirtschaftsförderung des Landkreises wird aufgefordert eine Übersicht über die verschiedenen Finanzierungsmodelle z. B. Genossenschaft, Bürgermodell, GmbH usw. zu erarbeiten.

-          die Verwaltung wird aufgefordert das Ergebnis dem Kreistag vorzulegen und hierbei insbesondere die kommunalen Anwendungsmöglichkeiten unter Wirtschaftlichkeitsaspekten darzustellen.

-          die Verwaltung wird aufgefordert in einer allgemeinen Informationsveranstaltung die Stadt- und Gemeinderäte sowie die lokalen Energieversorger über das Ergebnis zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Harry Scheuenstuhl

SPD Fraktionsvorsitzender

Neben  Berichten der einzelnen Arbeitsgemeinschaften und einem Bericht aus dem Gemeinderat, standen 2011 Neuwahlen an. Katharina Müller erklärte, dass sie aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt der 1. Vorsitzenden kandidieren werde. Auch Erika Bingold, die dass Amt des Kassiers lange Zeit begleitete, kündigte an, dass sie für eine erneute Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe.

Neuer Vorsitzender der SPD Großhabersdorf: Marco Roth

In die neue Vorstandschaft wurden gewählt: Marco Roth, als 1. Vorsitzender und seine Stellvertreter Katharina Müller und Christine Rachinger. Als Schriftführer wurde Jürgen Schuster in seinem Amt bestätigt. Die Aufgabe des Kassiers übernimmt nun Harald Schneider.

Die Redaktion wünscht der neuen Vorstandschaft alles Gute und viel Erfolg für alle anstehenden Aufgaben.

In seiner Laudatio erinnerte MdB Günter Gloser aus Nürnberg daran, dass man vor 55 Jahren in der SPD noch nicht an eine Regierungsbeteiligung gedacht hat. Vor 40 Jahren in der Ära Willy Brandt habe die Partei dann in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen politischen Höhepunkt erreicht. Nun befindet sich die SPD nach der Wahlniederlage im Jahr 2009 in der Rolle der Opposition. Er wies darauf hin, dass die unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder zustandegekommene Agenda 2010 meist nur unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt wurde; in ihr stehen aber auch die Aussagen der SPD zu Bildung und Ganztagsbetreuung, was nicht genügend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wurde. Zur Rente mit 67 führte Gloser aus, dass die Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer nun aber auch beschäftigen müssen, gegebenenfalls auch umschulen oder weiterbilden. Mit der eben beschlossenen Gesundheitsreform sei die Solidargemeinschaft nun aufgegeben worden. Während der Arbeitgeberanteil eingefroren wurde, müssen Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen rechnen; ein Aufschrei gegen diese Willkür sei aber nicht erfolgt. Wenn die SPD mit ihren Themen wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit durchdringt, sei sie eine Alternative zur jetzigen Regierung, betonte Günter Gloser abschließend.

Im Anschluss an den offiziellen Teil begann dann das traditionelle Weinfest des SPD-Ortsvereins mit Weinprobe und zwanglosen Gesprächen.

auch nach vielen Jahren der Mitarbeit im Bundestag gibt es für mich immer noch Termine, auf die ich mich besonders freue. Ende Oktober war wieder so einer: Von meinem CDU-Kollegen habe ich für die nächsten neun Monate den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags übernommen. Damit habe ich nun schon zum drittenmal die Leitung dieses Gremiums inne, dem ich seit 1998 als stellvertretendes und seit 2002 als ordentliches Mitglied angehöre.

Im Mittelpunkt meiner Vorsitzzeit stehen drei Themen, die ganz wesentlich mitbestimmen, wie kindergerecht und kinderfreundlich unser Land ist: Einerseits die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, andererseits auch die Gesundheit von Kindern sowie drittens das Thema „Kinder und Behinderung“. Stets bietet die Leitung der Kinderkommission die Chance, den Fokus der Parlamentsarbeit und das öffentliche Interesse auf diese eher stiefmütterlich behandelten Themen zu lenken.

Marlene Rupprecht: Kürzungen treffen die Ärmsten

Am Montag, 20. September, war Weltkindertag. In diesem Jahr, so Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, besteht in Deutschland aber kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen.“

Obwohl die jüngste Shell-Jugendstudie eindeutig ergeben habe, dass bis zu 15 Prozent der Jugendlichen kaum soziale und persönliche Perspektiven haben, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade auf dem Rücken armer Familien drastische Kürzungen. „Allein die komplette Streichung des Elterngeldes bedeutet für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr in der ohnehin klammen Haushaltskasse,“ kritisiert Marlene Rupprecht.

Auch Jugendbildung und soziale Projekte vor Ort betroffen

Aber auch Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen und zur Verbesserung des Zusammenlebens leiden unter dem schwarz-gelben Rotstift, so die Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete: „Das Kürzen bei der Jugendbildung, der Arbeitsmarktförderung, und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist Sparen genau am falschen Ende.“

Marlene Rupprecht ist sich mit Bayerns Diakonie-Präsident Dr. Ludwig Markert einig, der das Sparprogramm als „zutiefst ungerecht und kurzsichtig“ bezeichnet hat: „Durch diese Kürzungen werden zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie Familien ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Proteste gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.“

UN-Kinderrechte als konkreter Auftrag an die Politik

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, die im Oktober 2010 den Vorsitz der Kinderkommission des deutschen Bundestags übernimmt, stützt ihren Kampf für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen vor allem auf die festgeschriebenen Ziele der UN-Kinderrechtskonvention: „Alle Kinder haben das Recht auf Bildung und ein gutes Leben. Dies ist ein ganz konkreter Auftrag an die Politik, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Der Weltkindertag ist ein guter Anlass, um auch darauf deutlich hinzuweisen.“

Rund um den Weltkindertag ist Marlene Rupprecht auf zahlreichen Veranstaltungen in der Region unterwegs, um mit Kindern über ihre Rechte zu sprechen: „Kinder machen sich mehr Gedanken über Gerechtigkeit und Gleichheit als viele Erwachsene vermuten. „Kinder sind Partner der Erwachsenen. Deshalb sollen sie ihre Belange frühzeitig und umfassend wahrnehmen können.